Bundesverband Liberale Senioren

GroKo spielt arme Rentner gegen fleißige Kleinsparer aus

Die Große Koalition schätzt die Kosten der Grundrente auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Rund eine Milliarde soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionsteuer aufgebracht werden, die zeitgleich mit der Grundrente Anfang 2021 eingeführt werden soll. Der Rest des Geldes soll aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums kommen. Über eine Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in der EU verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie notfalls auch im Alleingang auf nationaler Ebene durchsetzen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner befürchtet, in der Praxis könne die Grundrente deutlich teurer für den Staat werden. Hier werde "auf Kosten der haushaltspolitischen Solidität der Koalitionsfrieden erkauft".

Als "skandalös" bezeichnete Lindner die geplante Transaktionssteuer. Hier handele es sich um eine "Steuer für Kleinanleger", die den privaten Vermögensaufbau belaste: "Neben der Abgeltungssteuer und dem Soli soll jetzt auch noch eine Aktienumsatzsteuer, eine Mehrwertsteuer auf Aktien, eingeführt werden. Das trifft nicht die Großen, das trifft nicht die Hedgefonds, sondern das trifft die Kleinsparer."

Quelle: portal liberal  - Bild von Alexas Foto auf Pixabay